FORGS . FORUM FÜR GEISTIGE SCHUTZRECHTE

von Nils Hullen, LL.M., HÄRTING Rechtsanwälte

Startup ab ovo

Am Anfang eines jeden Startups steht die Idee. Auch wenn es keine Konkrete ist, so ist es doch zumindest die Idee, zu starten.

Genau hier fangen eine Vielzahl von rechtlichen Regeln an zu greifen, die frühzeitig von den Gründern wahrgenommen werden müssen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, lautet hier die Devise.

Je eher die Entwicklung des Startups in rechtlich trockene Tücher gebracht wird, desto mehr juristische Fallstricke lassen sich überwinden, ohne dass es zum Sturz kommt. Das Vertrauen, es werde schon irgendwie gut gehen, wohl gemeinte Menschenkenntnis und gute Ratschläge von Bekannten können in teuren Gerichtsverfahren enden, die im Ernstfall das Aus eines gerade prosperierenden Geschäft bedeuten.

Daher sollte man alles daran setzen, seine Idee und damit das Startup zu schützen.

Der Schutz von Ideen

„Die Gedanken sind frei“, so schon ein deutsches Volkslied, dessen Text 1780 zum ersten Mal auf Flublättern veröffentlicht wurde und während der März-Revolution 1848/1849 in Teilen Deutschlands verboten war.

Wie frei ist die Idee eines Startups nun wirklich und wie lässt diese sich gegenüber Konkurrenten und potentiellen Business-Partnern schützen?

Das Konzept eines neu entwickelten Computerspiels ist rechtlich nicht zu schützen. Ego-Shooter gibt es in x-fachen Variationen. Anders verhält es sich z.B. mit dem Namen des Spiels und dem Logo des Softwareherstellers. Warum?

Wenn die Idee des TV-Konzepts der Soap-Opera oder der Telenovela geschützt werden könnte, hätte dies enorme wirtschaftliche und kulturelle Folgen. Wahrscheinlich wäre der Menschheit auch einiges erspart geblieben, doch soll gerade eine Monopolstellung für eine bloße Idee aus eben jenen wirtschaftlichen und kulturellen Folgen vermieden werden.

Genau so verhält es sich mit auch der Geschäftsidee, die den Kern eines Startups bildet.

Während in den USA in besonderen Fällen mit Patenten auch Geschäftsideen geschützt werden können, kennt die deutsche Rechtsordnung so einen Schutz nicht. Hier können nur die konkreten Ausformungen geschützt werden. Etwa der Produktname (Markenrecht), die technische Funktion eines Produktes (Patentrecht), dessen Form (Geschmacksmusterrecht) oder Texte, Bilder und Filme (Urheberrecht).

Der beste Schutz für eine gute Idee ist schlicht, sie für sich zu behalten. Und wenn sie in der Vorbereitungsphase des Startups doch jemandem verraten werden muss, dann sollte man nie mehr sagen, als unbedingt nötig und zudem schriftlich vereinbaren, dass der neu Eingeweihte die Idee nicht weitergibt. Wie man das macht? Mit einer Verschwiegenheitsvereinbarung.

Die Verschwiegenheitsvereinbarung

Diese Vereinbarung, auch „Non Disclosure Agreement (NDA)“ genannt, ist ein Vertrag zwischen dem Gründer und dem potentiellen Geschäftspartner bzw. VC-Geber. Bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird eine Vertragsstrafe fällig, die dem Ideengeber zugute kommt.

Da die Verschwiegenheitsvereinbarung ein Vertrag ist, gilt diese deshalb auch nur zwischen den Parteien, die eine solche abgeschlossen haben. Anders ist es z.B. beim Schutz einer eingetragenen Marke. Der Markenschutz gilt gegenüber jedermann, niemand darf die Rechte an einer eingetragenen Marke verletzen.

In der „Ideen“-Phase des Startups ist ein Schutz durch ein NDA jedoch vollkommen ausreichend, da die Informationen ja vorerst nur der Person zugänglich gemacht werden, mit der die Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen wird.

Verschwiegenheitsvereinbarungen mit Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Patentanwälten sind überflüssig, da diese Berufsgruppen gesetzlich zum Schweigen verpflichtet sind und der Geheimnisverrat hier sogar strafrechtlich durch § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB sanktioniert wird.

Inhaltlich muss darauf geachtet werden, dass die Informationen, die preisgegeben werden und die der Geheimhaltung unterliegen sollen, genau beschrieben werden. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass alle als vertraulich gekennzeichneten oder schriftlich übermittelten Dokumente der Verschwiegenheitserklärung unterfallen. Dies ist notwendig, um im Ernstfall beweisen zu können, dass die Verschwiegenheitspflicht wirklich verletzt wurde und dass die Idee ursprünglich wirklich vom Startup-Unternehmer stammt.

Wie schon eingangs erwähnt, zieht die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe in Form eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs nach sich, die in der Verschwiegenheitsvereinbarung festgelegt werden muss.
Die Vertragsstrafe darf dabei in der Regel den typischerweise vorhersehbaren Schaden nicht überschreiten. Doch genau hier fangen die Probleme an. Wer kann sagen, worin der Schaden einer „geklauten“ Idee liegt? In welcher Höhe lässt sich der Schaden konkret beziffern?

Hier bietet sich eine Vertragsklausel an, die die Höhe des Schadensersatzes im Falle einer Verletzung durch das zuständige Gericht festsetzen lässt. So kann vermieden werden, dass in der Verschwiegenheitsvereinbarung eine viel zu hohe Schadenspauschale festgelegt wird, und diese deshalb ungültig ist.
Weiterhin sollte die zeitliche Geltungsdauer der Vereinbarung festgelegt werden. Die Grenze der Geltungsdauer liegt dabei in der Regel bei zwei Jahren nach Beendigung der Gespräche über eine Zusammenarbeit und oder der Kooperation selbst.

Je nachdem, für wie wichtig der Abschluss einer Verschwiegenheitserklärung gehalten wird, sollte dabei nicht am falschen Ende gespart und anwaltlicher Rat eingeholt werden. Auch hier gibt es Spezialisten, die sich zumeist auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tummeln. Ein Preisvergleich unter diesen Spezialisten kann durchaus lohnen.

Fazit:

• Trau, schau, wem: neben handfesten juristischen Maßnahmen sollte man sich immer auch auf sein unternehmerisches Bauchgefühl verlassen. Seriöse VC-Geber sind nicht an der eigenen Verwertung der Startup-Idee interessiert und wären auch schnell vom Markt verschwunden, wenn sie fremde Ideen “klauen” und selbst umsetzen würden. Nichts desto trotz sollte - wenn möglich - auch mit der noch so renommierten VC-Gesellschaft ein NDA getroffen werden.

• Nur preisgeben, was zur rechten Zeit gegenüber der rechten Person notwendig ist. Dabei gilt es, einen Mittelweg zu finden. Zu wenig Informationen oder eine zu strickte Verschwiegenheitserklärungen können die Kommunikation zwischen dem Gründer und seinem potentiellen Geschäftspartner erschweren und somit der Zusammenarbeit abträglich sein.   

• Die rechtliche Absicherung durch eine Verschwiegenheitsvereinbarung rundet den Schutz der Idee ab. Hier sollte man ein gewisses juristisches Grundverständnis mitbringen, wenn man mit Hilfe von Standart-Formularen ein NDA selbst erarbeiten will. Andernfalls sollte hier in anwaltliche Hilfe investiert werden, spätestens wenn VC-Geber ins Boot geholt werden sollen.